Ist das so? Kritische Betrachtungen

Er wird nicht mehr lange dauern, unser von der Presse hochgelobter Aufschwung. Den Deutschland ist nach wie vor vom Export abhängig. Und dieser vom Aufschwung der Weltwirtschaft. Doch die geht langsam wieder auf Talfahrt.

In den USA wird vor einer erneuten Rezession gewarnt.
Die FED kauft bereits wieder Wertpapiere auf um Geld in den Markt zu schießen. Der private Konsum stagniert. Die Arbeitslosigkeit steigt.
Und China hat auch längst die Bremse angezogen, aus Angst vor einer Überhitzung der Märkte.
Von der EU ganz zu schweigen. Die Regierungen haben drastische Sparprogramme auferlegt, die den Konsum bremsen. In Griechenland schrumpfte die Wirtschaft im Vergleich zum Vorjahresquartel bereits um 1,5 %.
Und bald werden auch die letzten Konjunkturpakete auslaufen.

Wer also soll in Zukunft unserer Produkte kaufen, wenn es überall berab geht und gespart wird?
Und die Binnennachfrage im Land wird hier weiter fahrlässig vernachlässigt. Ja, sogar noch geschwächt. Die ganzen Sparmaßnahmen greifen hauptsächlich nur bei denen, die sowieso jeden Cent in den Konsum stecken müssen. Davon haben sie dann noch weniger. Und das der sogenannte Aufschwung bei den Arbeitnehmern ankommt, hat sich schon im letzten Aufschwung, vor der Krise als Märchen herausgestellt.

Was ist also zu tun? Meiner Meinung nach muss dringend die Binnenwirtschaft gestärkt werden. Mindestlöhne wären ein Anfang, dann könnten wir uns auch die Subventionen an die Unternehmen sparen, die wir über Hartz IV an die Aufstocker zahlen. Hinzu sollten die Arbeitnehmer eine kräftige Lohnerhöhung einfordern. Nur so läßt sich die Kaufkraft steigern. Die Löhne sind zwar seit 99 um 11 % gestiegen, rechnet man jedoch die Inflation ein, sind sie real gesunken. Von anderen Ländern wie Luxemburg wird uns bereits Lohn- und Sozialdumpng vorgeworfen.
Desweiteren sollte die Regierung Geld in die Hand nehmen und in den ökologischen Umbau des Landes stecken. Das würde das innerdeutsche Wachstum ankurbeln und würde wirklich dazu führen, dass wir das Zugpferd Europas werden. Wir haben die letzen Jahre viele hunderte Milliarden an Außenhandelsüberschüssen erwirtschaftet. Geld ist genug im Land. Die Regierung muss es sich nur bei den richtigen Leuten holen. Steuererhöhungen bei den Gutverdienenden und Wohlhabenden sind durchaus angebracht. Schließlich haben sie vor der Krise extrem provitiert. (siehe dazu - Deutschland muss sparen, oder nicht?)

Machen wir weiter wie bisher, werden wir das noch bitter zu spüren bekommen. Der nächste Abschwung kommt bestimmt und der wird heftig sein!

Ich wohne in Stuttgart.
Was ich hier zurzeit erlebe, hätte ich dieser Stadt nicht zugetraut. Bürger aus allen Schichten haben sich zusammengeschlossen, um sich gegen Stuttgart 21 zur Wehr zu setzen. Sie fühlen sich belogen und betrogen und von den hiesigen Politikern mit Füßen getreten. Wenn man sich anschaut, was in den letzten Wochen so alles ans Licht kam, brauch man sich über die wachsende Wut nicht wundern.

So kamen mal wieder Kostensteigerungen für die Neubaustrecke Ulm-Wendligen in Höhe von über 800 Millionen € raus.
Unser Finanzbürgermeister Föll saß im Beirat der Firma Wolff & Müller, die den Zuschlag für den Abriss des Nordflügels bekommen haben (nach massiver Kritik der Suttgarter hat er diesen Posten aufgegeben).
Mappus hat 2001, 1,45 Millionen Bahnkilometer gekauft, die erst nach der Fertigstellung von Stuttgart 21 benötigt werden. Der Grund - die Bahn hat festgestellt, dass für die Wirtschaftlichkeit des Projektes über 100 Millionen € fehlen. Also hat das Land nachgeholfen und sich S21 gekauft.

Weitere Punkte, das Projekt abzulehnen sind mehrere Studien, die in letzter Zeit öffentlich wurden.

Da ist zum einen die Studie des Bundesrechnungshofes, der von Kosten für den Tiefbahnhof in Höhe von 5,3 Milliarden € ausgeht.
Dem Bahnchef Grube ist diese Studie unbekannt. Offensichtlich noch heute, den die Bahn hält an ihren schön kalkulierten 4,088 Milliarden € fest. Die kamen allerdings erst zustande, nachdem man die Dicke der Betonröhren auf Kosten der Sicherheit, dünner gemacht hat. Sonst wäre nämlich die Schmerzgrenze von 4,5 Milliarden € überschritten worden.
Für die Neubaustrecke Ulm-Wendlingen sagt der Bundesrechnungshof Kosten in Höhe von 3,2 Milliarden € vorraus. 300 Millionen mehr als die Bahn.
Hier ein schöner Bericht von Frontal 21 dazu:
http://www.youtube.com/watch?v=PJritWnnCVM&feature=related

Eine Studie der Firma SMA, die vom Land BaWü in Auftrag gegeben wurde, attestiert dem Projekt ein "hohes Stabilitätsrisiko", spricht von einem "schwer beherschbaren Gesamtsystem" und von einer "geringen Gestaltungsmöglichkeit des Fahrplans". Laut dieser Studie werden mit S21 Engpässe geschaffen, die es heute mit dem Kopfbahnhof nicht gibt.
Die Gegener haben diese, zwei Jahre lang von Land geheimgehaltene Studie nun veröffentlicht. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie sich auf diese veraltete Studie berufen. Die Engpässe die dort genannt werden seien längst behoben. Komischerweise wurde für die im Gutachten benannte Schwachstelle zum Flughafen, erst nach bekannt werden der Studie ein zweites Gleis geplant.

Ein weiteres Gutachten des Umweltbundesamtes kommt zu dem Schluss, dass der für die Wirtschaftlichkeit des Projekts benötigte Güterverkehr die Neubaustrecke gar nicht befahren kann. Dieser muss sich also wie bisher weiter die Geislinger Steige hinaufschlängeln. Und die schönen neuen leichten Güterzüge, die die Strecke befahren können und die von de Befürwortern immer wieder als Pro Argument genutzt werden, gibt es so gar nicht.

Gerne wird den Gegener auch vorgeworfen, dass alles demokratisch legitimiert und sauber durch Parlamente abgesegnet worden sei und sie viel zu spät kämen mit ihrem Protest: Hätten sie sich mal früher zu Wort gemeldet... Haben sie. Bereits 1997 forderten sie einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21. Hier ein Video dazu: http://www.archive.org/details/Stuttgart_1997&reCache=1
Schuster versprach im Wahlkampf 2004 einen Bürgerentscheid durchzuführen, wenn die Kosten steigen sollten. Darauf warten wir bis heute.
2007 sammelten Stuttgarter Bürger, innerhalb weniger Wochen 67 000 Unterschriften gegen das Projekt. Sie wollten einen Bürgerentscheid. Dieser wurde abgelehnt.
Heute behauptet OB Schuster, die Bürger wären wiederholt gefragt worden und es wären Umfragen gemacht worden, in denen zwei drittel S21 zugestimmt hätten.
Ich wohne schon sehr lange in Stuttgart und befaße mich auch schon lange mit dem Projekt. Gefragt wurde ich noch nie. Auch meine Freunde, die ebenfalls lange, oder schon immer in Stuttgart wohnen, wurden nie gefragt...

Ein Punkt, der für S21 spricht ist die Fahrzeitverkürzung nach Ulm. Heute 58 Minuten, soll man dann in 28 Minuten da sein. Hätte man jedoch die Strecke nicht über Jahre vernachlässigt, wäre man heute in 40 Minuten in Ulm.

Es wird auch immer davon geredet, dass wir einen Anschluss an den Fernverkehr bekommen. Wir HABEN einen Anschluss an den Fernverkehr. Es halten ICE, TGV und weitere Hochgeschwindigkeitszüge bei uns. Stuttgart ist kein Provinzbahnhof, in den nur Regionalbahnen einfahren, sondern der zweitpünktlichste Bahnhof Deutschlands.

Weitere Punkte, die gegen S21 sprechen sind:
- Verringerrung der Gleise von 16 auf 8 Gleise
- Haltezeit von Zügen zwischen 1 und 2,2 Minuten - viel Spaß, wenn man mit viel Gepäck oder Kinderwagen unterwegs ist.
- Ebenerdiger problemloser Zugang wird zu Rolltreppe und Aufzug.
- Abriss der Seitenflügel des denkmalgeschützten Bonatzbaus
- Zerstörung eines wunderschönen Parks, der von der Stuttgarter Bevolkerung heißgeliebt wird.
- Großbaustelle von 10 Jahren (lt. Befürworter), 15 - 20 Jahre (lt. Gegner)
- Für die Baustelle muss der Grundwasserspiegel abgesenkt werden. Die Pflanzen werden sich freuen. Die Gegner sehen die Mineralwasserquellen in Gefahr.

Ich könnte noch mehr Argumente gegen Stuttgart 21 aufführen. Mich haben die Argumente der Gegener jedenfalls gründlich überzeugt.
Auch wenn uns Gegnern immer wieder vorgeworfen wird, wir wären ewiggestig und stellen uns gegen die Zukunft der nachfolgenden Generationen werde ich weiterhin für meinen ungeborenen Sohn auf die Straße gehen. Zukunft sehe in diesem Projekt nicht. Zukunft wäre es für mich, wenn das Geld in Bildung, Kitas und Schulen gesteckt wird.

Trotz der steigenden Wut bleibt alles friedlich. Am Freitag versammelten sich über 20 000 Demonstranten zu einer Menschenkette um den Bahnhof. Die meisten hielten Kerzen in der Hand, die von den Organisatoren besorgt wurden. Als es dunkel wurde und die Menschen zum Rathaus zogen, gab die Menge mit den Kerzen ein wunderbares Bild ab. Es macht grad wirklich viel Freude hier zu wohnen und zu sehen, wie eine Bewegung von Tag zu Tag wächst.

Zum Abschluss noch eine kritische Videoempfehlung zum Projekt: http://swrmediathek.de/player.htm?show=a9828cc0-a384-11df-96e4-00199916cf68

50 Milliarden €! Soviel haben wir Steuerzahler bisher den Unternehmen hinterhergeschmissen, die nicht bereit sind Löhne zu zahlen, von denen man leben kann. Hierbei handelt es sich um indirekte Subventionen. 50 Millarden €! Damit wäre der ganze Sparwahn gegessen und unser Haushalt in diesem Jahr ausgeglichen. 350 000 der sogenannten Hartz IV Aufstocker haben einen Vollzeitjob und sind trotzdem nicht in der Lage, damit ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Wer sind den eigentlich die Sozialschmarotzer?? Es ist ein Unding, dass die Allgemeinheit Löhne mit Hartz IV aufstocken muss und die Unternehmen sich mittels Lohndumping eine goldene Nase verdienen.
Ein vernünftiger Mindestlohn muss her! Und zwar sofort, um diese Spirale, die nur immer weiter nach unten geht endlich zu stoppen und Unternehmer an ihre soziale Verantwortung gegenüber ihren Angestellten erinnert!
In 20 von 27 EU Staaten gibt es diesen bereits!

Wir müssen sparen. Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Wir müssen jetzt etwas tun, alles andere wäre verantwortungslos. Neuverschuldung 2010: etwa 60 Mrd. € - die höchste in der Nachkriegsgeschichte. Doch ist Sparen die richtige Lösung?
Erst mal muss man fragen, wer ist „wir“. Haben Krankenschwestern, Handwerker oder Studenten über ihre Verhältnisse gelebt? Oder Hartz IV Empfänger, von denen 2009 etwa 1,3 Mio. zu den Aufstockern zählten, die zum Job Hartz IV beziehen mussten, weil ihr Lohn nicht zum Leben reichte?

Seit Kohl wird vom alternativlosen Zwang des Sparen geredet. Wir leben wohl schon lange über unsere Verhältnisse. Wohin hat das geführt? Wir müssen den Gürtel immer noch enger schnallen. Aber irgendwann ist auch das letzte Loch erreicht.
Und wir haben doch schon den Billiglohnsektor erweitert, Lohnverzicht geübt, den Sozialstaat reformiert und vieles mehr. Wir sind eines der wettbewerbsfähigsten Länder der Welt. Warum sind wir den immer noch verschuldet?
Wurde an falscher Stelle gespart? Während wir die Luft anhielten und die Gürtel enger schnallten wurde die Vermögenssteuer abgeschafft, die Erbschaftssteuer und der Spitzensteuersatz gesenkt und den Wohlhabenden weitere Steuervergünstigungen eingeräumt. All das sollte Wachstums schaffen. Gewachsen sind aber auch die Schulden.

Schauen wir auf die Neuverschuldung im Jahr 2010. Zuerst sollte man bedenken, dass die Bankenrettung bisher 80 Mrd. € gekostet hat. Ohne die Bankenrettung könnten wir also ca.
20 Mrd. € Altschulden abbauen. Fakt ist, dass die, die uns diese Neuverschuldung eingebrockt und am meisten von unregulierten Banken profitiert haben, nicht an den Kosten beteiligt werden. Das Sparpaket aus Berlin ist nur bei denen, die ohne Lobby sind, konkret. Hartz IV Empfänger, Arbeitslose, Elterngeldbezieher. Alles andere ist unsicher. So wollen die Betreiber der AKW´s bereits gegen die Brennelemente Steuer klagen. Und die geplante Bankenabgabe ist mit zwei Mrd. € pro Jahr ein Witz. Es würde 40 Jahre dauern, bis die Banken gezahlt haben, was der Staat bisher(!) zur Rettung in diesen Sektor pumpen musste. Zumal das Geld nur in einen Fond fließen soll, nicht in die Staatskasse. Vergessen sollte man auch nicht die Gelder, die andere Staaten aufbringen mussten. So hat beispielsweise die Deutsche Bank allein vom US-Steuerzahler 9,1 Mrd. € an Staatsgelder erhalten. Mit Umweg über den Versicherungskonzern AIG, der mit 180 Mrd. $ von den USA gerettet wurde. Dass Ackermann sich schämen würde Staatsgeld anzunehmen ist eine dreiste Lüge.

Doch zurück zu denen die über ihre Verhältnisse gelebt haben. Vor Kurzem war zu hören, dass die Reichen wieder so reich sind, wie vor der Krise. Also wie 2008. Das kommt der Studie des DIW nahe, die Werte bis 2007 ermittelte. Die besagt, dass das reichste Prozent der Deutschen etwa 23 % am Gesamtvermögen besitzt. Die reichsten 10 Prozent haben 2002 57,9% besessen, 2007 schon 61,1 %. Im Gegensatz dazu besaßen die unteren 70 % im Jahr 2007 zusammen nur rund 9 % des Vermögens. Und ganze 27 % der untersten 70 % nichts, oder Schulden.
Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt! Aha.

Wie dem auch sei, von den Schulden müssen wir wieder runter. Oder nicht?
Westerwelle tönt immer, dass der Staat wie ein schwäbischer Hausfrauenhaushalt geführt werden muss. Stimmt das? Und sind wir wirklich so stark verschuldet?
Und wenn alle sparen, wer kauft dann unsere Produkte? Schließlich wollen wir Exportweltmeister bleiben. Ca. 60 % unserer Exporte gehen in die EU. Wenn also alle EU Staaten gleichzeitig sparen, was passiert dann wohl mit den deutschen Exporten? Und fast alle schnüren momentan Sparpakete. Meist zu Lasten der unteren Schichten. Vielleicht ist Sparen ja doch nicht immer die beste Lösung. Sollte man nicht eher dafür sorgen, dass das Wachstum angekurbelt wird? Ja, und man muss bei denen anfangen, die kaum oder kein Vermögen haben. Da sie gezwungen sind jeden Euro in den Konsum zu stecken, werden sie auch jeden zusätzlichen Euro investieren. Das würde die in Deutschland sträflich vernachlässigte Binnenkonjunktur nachhaltig ankurbeln und der hiesigen Wirtschaft zu Wachstum verhelfen. Erlässt man dagegen Wohlhabenden die Steuern, erhöht sich nur deren Sparquote, nicht aber deren Konsumausgaben. Man muss also gezielt untere Einkommensschichten entlasten und fördern, z.B. durch einen Mindestlohn oder auch Aufstockung von Hartz IV. „Unbezahlbar“ hört man die Regierung sagen! „Holt es von den Reichen“, sagen die anderen! Aber die wandern doch dann aus! Eben nicht. In anderen Ländern müssen auch Steuern bezahlt werden und meist mehr als hier. Das Argument Abwanderung ist nur ein Totschlagargument, das gerne von den Vermögenden selber ins Spiel gebracht wird. Und sollen sie ihre Häuser, Grundstücke und Unternehmen in den Koffer packen und gehen?

Zurück zu den Staatsschulden. Was ist daran eigentlich so verantwortungslos und verheerend?
Wo ist der Staat überhaupt verschuldet? Na, bei uns. Diejenigen, die Staatsanleihen kaufen, leihen dem Staat Geld. Das sind in der Regel wir, die eigenen Bürger. Also fließen die Steuern, die zur Tilgung verwendet werden, über Zinsen in unsere eigenen Taschen. Oder in den Pensionsfond, in den wir für die Rente einzahlen. Die Besitzer von vererbbaren Staatsanleihen profitieren auch noch in 10, 20 und 30 Jahren von den Staatsschulden. Staatsschulden sind gleichzeitig unser Vermögen. Und Staatsanleihen eine beliebte, weil sichere, Anlageform.
Schauen wir dazu noch unsere Außenhandelsbilanz an. 2009 hatte Deutschland einen Außenhandelsüberschuss von 134 Mrd. Euro. Wir als Volkswirtschaft haben also 134 Milliarden mehr eingenommen als ausgegeben. Was soviel heißt wie: das Ausland hat 2009 bei uns 134 Mrd. € Schulden gemacht und nicht anders herum. Wir leben nicht über, sondern mit 134 Mrd. € unter unseren Verhältnissen. Die Jahre davor war das auch nicht anders.

Trotzdem ist der Staat verschuldet. Das ist einzig und allein ein Verteilungsproblem. Der Staat hat die Möglichkeiten, diejenigen stärker zu belasten, die es sich leisten können und Vermögen haben. Wenn er will. Doch schon seit Jahrzehnten werden Steuern auf Vermögen abgebaut oder sogar gestrichen. Die Lobby in Deutschland funktioniert. Wenn wir so weitermachen, stehen soziale Unruhen in naher Zukunft auf der Tagesordnung. Innerhalb von nur 5 Jahren, zwischen 2002 und 2007, ist das Vermögen der oberen 10 % um mehr als 3 % gestiegen. Eine jahrelange Umverteilung von unten nach oben. Das Geld ist da. Man muss es nur bei denen holen, die jahrzehntelang von der Politik bevorzugt wurden und von der Deregulierung der Finanzmärkte profitierten. Ein schlechtes Gewissen ist nicht angebracht. Man kann nur hoffen, dass bald Wirtschaftsspezialisten gehört werden, die nicht den Finanzsektor, sondern das Gemeinwohl im Sinn haben. Wenn wir jetzt an den falschen Stelle sparen, nicht für Wachstum sorgen und nicht in Zukunft, Bildung, Infrastruktur und Arbeit investieren, dann handeln wir tatsächlich verantwortungslos. Und das wird die nachfolgenden Generationen weit mehr kosten als die Zinsen, die für die Schulden des Staates als Steuern erhoben werden müssen.